Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch; Ersatz von Abmahnkosten; Geliermittel; Konfitüre; Pektin ; Schadstoffe; Lebensmittel ; Wortbildmarke; Etikettierungsrichtlinie; Irreführung

 
• Judicialis

  UWG § 13 Abs. 2 Ziff. 2; ; UWG § ... 1; ; UWG § 3; ; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 4; ; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5; ; LMBG § 17 Abs. 1 Ziff. 4; ; LMBG § 17 Abs. 1 Ziff. 5 lit. b; ; LMBG § 47 a; ; LMBG § 2; ; ZPO § 283; ; ZPO § 523; ; ZPO § 263; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schwermetalle und Pestizide in "naturreiner" Import-Konfitüre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.10.1996 - I ZR 159/94

  Naturkind - LMBG - Täuschung

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 37/98

  Vor diesem Hintergrund sei insbesondere mit Blick auf die "Naturkind"-Rechtsprechung des BGH (GRUR 97, 306) zunächst § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG erfüllt.

  Entgegen der Auffassung des Klägers kann die Notwendigkeit eines demoskopischen Gutachtens nicht aus dem Verfahren hergeleitet werden, das den Entscheidungen "Naturkind" des OLG Hamburg (WRP 94, 885 ff) und des BGH (GRUR 97, 306 ff) zugrunde lag.

• EuGH, 04.04.2000 - C-465/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERWENDUNG DER ANGABE "NATURREIN" FÜR EINE …

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 37/98

  Durch Urteil seiner ersten Kammer vom 4.4.2000, wegen dessen - in WRP 2000, 489 ff auch veröffentlichten - Wortlautes im einzelnen auf die als Bl.354 ff bei den Akten befindliche Ausfertigung Bezug genommen wird, hat der EUGH diese Frage wie folgt beantwortet:.
• EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

  Sektkellerei Kessler

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 37/98

  Aber auch diejenigen Verbraucher, die zwar entsprechend den von dem Gerichtshof wiederholt dargestellten Kriterien (Erwägungsgrund 20 mit Hinweis auf das Urteil in der Rechtssache C-303/97 - Sektkellerei Kessler) durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig sind und die augenfällige Aussage "Naturrein" wahrnehmen, aber gleichwohl das - wesentlich kleiner gedruckte - Zutatenverzeichnis nicht lesen, werden nicht irregeführt.
• BGH, 01.12.1988 - I ZR 160/86

  Dresdner Stollen; Umfang einer ursprünglichen geographischen Herkunfsbezeichnung …

  Auszug aus OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 37/98

  Dieser wiederum stelle eine nähere Konkretisierung des § 3 UWG dar, weswegen nach der einschlägigen Entscheidung "Dresdner Stollen I" des BGH (WRP 89, 377 f) zumindest im wesentlichen die für § 3 UWG entwickelten Grundsätze Gültigkeit hätten.